Unsere Reise nach Wien und Eisenstadt im Burgenland,

Juni 2022


Teilnehmer: 10 Mitglieder des Vereins sowie zwei weitere Teilnehmer als Gäste

Unterkunft: „Motel One“, Rue Royale 120, und Jugendherberge Jacques Brel, Rue de la Sablonnière 30 (unweit des Hotels)

 

Programmablauf:

 

Dienstag, 18.4.

 

Anreise per ICE von Stuttgart nach Brüssel-Gare Central (bzw. per Flugzeug), anschließend Belegung der Hotelzimmer.

- Lage des Hotels: sehr gut: 5 Min. zu Fuß zum Bahnhof, 10 Minuten zum Grand Place, 25 Minuten zum Europa-Viertel. Die Gruppe benutzte nicht ein Mal die Metro, um an den Programmorten teilnehmen zu können.

- Kleine Stärkung in der Brasserie Horta im Comicmuseum.

- 16 Uhr bis 18 Uhr: Free Walking Tour in Englisch im Zentrum Brüssels mit vielfältigen Informationen (Grand Place, Manneke Pis, Königsschloss, Kathedrale, Mont des Arts etc.)

- Ab 20 Uhr: Abendessen im Café Arcadi mit Vorstellungsrunde, Quiz über Brüssel und die EU sowie einem Bericht und einer Fragerunde von und mit Dieter Birkenmaier von der Generaldirektion (GD) Steuern und Zollunion bei der EU-Kommission.

Kommentar: Herr Birkenmaier ist ein typischer Vertreter eines EU-Funktionärs - etwas abgehoben von dem Rest der Welt und in der Brüsseler Blase lebend. Auf die Frage, was er so verdiene, gab er keine Antwort. Herr Dr.Welck klärte aufgrund seiner Brüsseler Erfahrungen die Teilnehmer auf: sehr viel - je nach Stellung mindestens doppelt so viel wie in Deutschland. Die EU hat ein eigenes Besoldungssystem.

 

Mittwoch, 19.4.

 

Der Besuch des „Parlamentariums" wurde sehr geschätzt und für sinnvoll erachtet. Man wäre gern länger in dieser z.T. interaktiven Ausstellung geblieben, um die Geschichte und die aktuelle Situation des Parlaments sowie der Europäischen Integration kennen zu lernen und interaktiv zu testen.

 

Der Besuch des EP-Parlaments, betreut durch den EP-Besucherdienst, entwickelte sich dank des hervorragend didaktisch und methodisch versierten Referenten zu einem nachhaltigen Erlebnis (pavel.cernoch@europarl.europa.eu). Herr Dr. Cenoch (ursprünglich aus Prag stammend) erklärte u.a., dass im EP auch viele Personen sitzen, die die Zerstörung der EU zum Ziel hätten.

 

Die Abgeordneten der FIDES-Partei (Ungarn-Orban) etwa sicherten der EVP (stärkste Fraktion im EP) die Mehrheit. Es müsste eigentlich ein europäisches Wahlrecht geben (nach gleichen Regeln und Gewichtungen), aber dies werde noch auf sich warten lassen. Auch die Bildung von europäischen Parteien stecke noch in den Anfängen. Insgesamt habe das EP an Gewicht zugenommen und unter Martin Schulz mehr an Profil gewonnen. Leider sei aber weiterhin die alleinige Gesetzesinitiative bei der Kommission. Herr Dr. Cernoch ist bereit, Email- Anfragen zu beantworten. Wir haben einen überzeugten, kenntnisreichen, eloquenten und unterhaltsamen Europäer kennengelernt.

 

Vom Parlament ging es zu Fuß zum Kommissionsgebäude „Charlemagne“, wo wir um 14 Uhr vom dortigen Besuchsdienst erwartet wurden. Die Gruppe wurde von Herrn Dr. Kurt Gaissert (ehemaliger Mitarbeiter in der Landesvertretung von BW in Brüssel, der auch Dr. Welck gut kannte) empfangen. Herr Gaissert berichtete über die Perioden der einzelnen Präsidenten, den jetzigen Aufbau der Kommission (seit 2014 mit den 4 Vizepräsidenten - kein Deutscher dabei), der Arbeit vom Kommissionspräsidenten Jean Claude Juncker und dem schweren Stand der Kommission in der Öffentlichkeit (Wasserkopf, Funktionäre, unsinnige Entscheidungen -> siehe Banane, Gurke und Traktorsessel). Er wies aber darauf hin, dass diese Regelungen nicht von der Kommission initiiert würden, sondern von den Mitgliedstaaten bzw. den Wirtschaftsverbänden. Meistens würde Brüssel für diese Regelungen verantwortlich gemacht, obwohl dies oft völlig ungerechtfertigt sei. Unserer Gruppe wurde erst jetzt richtig bewusst, dass die Kommissionsmitglieder zwar aus den Mitgliedstaaten stammen (pro Land ein Kommissar), aber das einzige EU-Organ sind, das supranational agiert. Aus diesem Grund wehen vor dem Berlaymont-Gebäude ausschließlich EU-Flaggen. Dr. Gaissert zeichnete sich durch hohes fachliches Wissen aus, allerdings waren seine Ausführungen nicht immer zedilführend. Dennoch ist und bleibt der Besuch in der Kommission ein MUSS für alle Brüsselbesucher.

 

Nach einer kleinen Stärkung bei „Maison Antoine“ am Place Jourdain (Fritten) beschloss die Gruppe, das vorgesehene restliche Tagesprogramm kurzfristig abzuändern. Grund war eine Einladung von Herrn Sebastian Richter, ihn zu einer Abendveranstaltung der Hessischen Landesvertretung bei der EU in der Rue Montoyer 21 zu begleiten. Herr Richter ist Mitglied unseres Vereins und Vertreter der Deutschen Bauindustrie in Brüssel. Irgendwie ist es ihm gelungen, unsere Gruppe auf die Gästeliste zu setzen. Die Podiumsdiskussion ab 19 Uhr drehte sich um das Thema: Das Referendum in der Türkei - Was nun?

 

U.a. war auch der türkische Botschafter bei der EU –Faruk Kaymakci -anwesend, der in bekannter Weise die Türkei als Opfer westlicher Politik darstellte, auf die PKK schimpfte, die Gülen-Bewegung als Verursacher des Putsches vom Juli 2016 verantwortlich machte, die EU beschimpfte, sie habe die Türkei nie ehrlich und fair als Beitrittskandidat behandelt etc. Es war klar, dass von der Seite der Türken das Referendum vom Inhalt und von der Umsetzung her verteidigt werden würde. Der Vertreter des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) und Leiter der dortigen Türkeiabteilung warnte davor, die Beziehungen zur Türkei ganz zu kappen, da beide Seiten einander brauchten. Es gäbe aber für die EU Grenzen, die bei einer Überschreitung eine Aufnahme in die EU nicht mehr möglich machten (z.B. Einführung der Todesstrafe).

 

Dies war für unsere Gruppe ein in mehrfacher Hinsicht interessanter Abend. Hautnah erlebten wir den Opfer-Diskurs der Türken, verbesserten unsere Englischkenntnisse (die ganze Diskussion wurde in Englisch geführt) und lernten mit Herrn Richter einen (von 3000 offiziell angemeldeten) Interessenvertreter in Brüssel kennen. Dass er bereitwillig und durchaus kritisch von seiner Arbeit erzählte und wir zudem beobachten konnten, wie er das Gespräch mit dem Botschafter im zweiten inoffiziellen Teil suchte, um ein Projekt in der Türkei unterstützt zu bekommen, war wirklich aufschlussreich.

 

Auch das Engagement der mitveranstaltenden Organisation „Young Professionals in Foreign Policy“ (vertreten durch Hatice Kücük) vermittelte besonders für unseren jüngeren Teilnehmerinnen wertvolle Impulse für politisches Eintreten für Demokratie und Menschenrechte weltweit.

 

Das angebotene Essen und die verschiedenen Getränke stärkten die Teilnehmer dieser Abendveranstaltung, so dass das einhellige Urteil bei unserer Gruppe lautete: interessant und gute Entscheidung!

 

Donnerstag, 20.4.

 

Der Ausflug nach Brügge als ein Gegengewicht zu den inhaltsschweren politischen Informationen des letzten Tages gestaltete sich bei strahlendem Sonnenschein und blauem Himmel zu einer Reise ins Mittelalter mit Kirchen, Museen, imposanten Bauwerken, Begijnenhof, Grachten, Glockenspiel vom Belfried, Geschichten von den goldenen Sporen, Maria von Burgund sowie Herrn von Gruuthusen. Vor dem Portal des Europakollegs postierten sich unsere 4 jungen Teilnehmerinnen in der Hoffnung, vielleicht einmal hier ein postgraduiertes Studium zu absolvieren: Kaderschmiede für die EU!

 

Nach einem exzellenten Abendessen im „Kok au vin“ und einem dramatischen Nachtspurt zum Bahnhof in Brügge endete ein erlebnisreicher Tag in Brabant!

 

Freitag, 21.4.

 

Von 10-12 Uhr waren wir Gäste in der Landesvertretung Baden Württemberg bei der EU (Rue Belliard 60 - 62). Zunächst begrüßte der Leiter Herr Johannes Jung unsere Gruppe, anschließend briefte uns Herr Gert Jauernig sachkundig und locker über die Zielsetzung sowie Aufgaben einer Landesvertretung, zeigte uns die verschiedenen Veranstaltungsräume im Erdgeschoss mit Europasaal, Ministerraum, Gartenanlage mit Skulptur der Herzogin von Württemberg sowie Palmen und Weinstöcken und im Kellergeschoss dann die Schwarzwaldstube mit speziellem Ambiente.

 

Dann gab es eine interaktive Frage -und Antwortrunde mit Flip Chart: Was findest du gut, was findest du schlecht an der EU? Dazu gab es rote und grüne Karten, auf denen die Teilnehmer entsprechende Antworten schreiben konnten.

 

Aufgrund des engen Zeitfensters ergab sich leider keine Zeit für eine ausreichende Diskussionsrunde und Auswertung. Die Idee fanden die Teilnehmerinnen gut, nur müsste so ein Unterfangen vorher mit der Gruppe abgesprochen werden. Insgesamt jedoch für unsere Gruppe ein gelungener Ausflug in fast heimatliche Gefilde mitten in Brüssel. Wie wichtig die Arbeit einer Landes- oder Regionenvertretung bei der EU sein kann, lässt sich zur Zeit am Beispiel Großbritannien nach dem Brexit-Votum beobachten. Schottland, Nordirland und Wales bombardieren die deutschen Landesvertretungen mit Anfragen, wie eine gute und erfolgreiche Interessenpolitik um- und durchgesetzt werden kann.

 

Anschließend marschierte die Gruppe an der Métro-Station Maelbeek (Terroranschlag 2016), am neuen Ratsgebäude und an verschiedenen Regional -vertretungen vorbei in Richtung Jubelpark.

 

Um 12.45 wurden wir von Kai Zenner, einem wissenschaftlichen Assistenten des Brüsseler Leiters der Konrad Adenauer Stiftung (KAS) empfangen und in sehr lockerer, besonders für unsere Schülerinnen und Studentinnen informative Art und Weise über die Aufgaben einer politischen Stiftung aufgeklärt. Besonders interessant war, dass Herr Zenner immer wieder Bezüge zu seiner beruflichen Laufbahn herstellte und deutlich machte, dass jeder eigentlich mit Ausdauer und Selbstbewusstsein an solch einen Job, wie er ihn innehat, kommen kann. Obwohl fast 60% seiner Arbeit Eventmanagement ausmacht, fühlt er sich in Brüssel mit dem internationalen Ambiente sehr wohl.

 

Auch die Fragen aus dem Teilnehmerkreis (Finanzierung, andere deutsche Stiftungen, Stiftungen in anderen europäischen Ländern, risikoreiches Arbeiten in Ländern wie der Türkei, Ägypten, Russland, Venezuela etc.) wurden kenntnisreich und kurz beantwortet.

 

Dass in diesem KAS-Versammlungsraum oft interne Gesprächsrunden mit hochrangigen CDU/EVP Vertretern aus dem EP, dem Rat, der Kommission etc. zur Meinungsbildung stattfinden, überraschte doch einige Gäste.

 

Auch die anschließende Einladung zu einem kleinen Mittagsbuffet förderte die vertiefte Diskussion untereinander. Der Lebenslauf der KAS-Mitarbeiterin Adia Heithölter aus dem Senegal beeindruckte uns alle, da darin der starke Wille zum Ausdruck kam, sein Leben trotz aller Mühen und Widerständen zu verbessern und sich zu qualifizieren.

 

In der sich anschließenden Evaluation dankte Herr Dr.Welck Frau Dr. Gehrig für die gute Vorbereitung und Durchführung dieser Studienreise. Alle Teilnehmerinnen lobten das ausgewogene Programm und die interessanten und wertvollen Hinweise und Impulse für sich selbst, aber auch für ihre Familienmitglieder. Die meisten Teilnehmer waren zum ersten Mal in Belgien und Brüssel gewesen. Sie haben nicht nur einen kleinen Einblick in die an Kunstschätzen reiche Geschichte dieses kleinen Landes erhalten, sondern konnten durch persönliche Gespräche mit Vertretern Europas und der EU für Brüssel durchaus typische Personen kennenlernen: EU-Bürokraten, überzeugte Europäer im EP und in der Kommission und unterschiedliche Lobbyisten aus Wirtschaft und Politik.

 

Es wurde der Wunsch geäußert, in naher Zukunft (vielleicht 2018) eine weitere Studienreise in ein europäisches Nachbarland durchzuführen.Man war sich einig, dass man noch mehr Zeit bei verschiedenen Programmteilen benötigt hätte, um sein Wissen noch mehr zu erweitern und zu vertiefen.

 

Herr Dr.Welck dankte den Teilnehmerinnen, dass sie an dieser Reise mit so viel Interesse und Wissbegierde teilgenommen haben.

 

Um ca. 16 Uhr endete die Veranstaltung in der KAS, und die Heimreise startete um kurz nach 18 Uhr von der Gare Centrale.

 

Stuttgart, den 25.4.2017

 

Dr. Hartmut Welck und Dr. Astrid Gehrig

 


01-03.04.2016 Europapolitisches Seminar in Berlin

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